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Pressemitteilung |

Kommunen als Motoren der Demokratie

Ludwigshafen. Demokratieförderung beginnt vor unserer Haustür – und muss durch Bürgerinnen und Bürger ebenso wie durch politische Entscheidungsträger:innen mit viel Leidenschaft vorangetrieben werden, wenn es gelingen soll, Zukunftsängsten, Verschwörungserzählungen und Misstrauen gegenüber demokratischen Strukturen wirksam zu begegnen. Dass „Aussitzen“ bei diesem wichtigen Thema, und mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl, jedenfalls keine Option ist, darin herrschte Einigkeit unter den Landrät:innen, (Ober-) Bürgermeister:innen und kommunalen Spitzenkräften aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die am 20. Juni zum Spitzengespräch 2024 in Ludwigshafen zusammenkamen.

Bettina Brück, rheinland-pfälzische Staatssekretärin für Bildung, betonte in ihrem Grußwort, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. „Wir müssen unsere Demokratie bei jeder Gelegenheit verteidigen und fördern. Die Europawahl hat uns erneut gezeigt, dass wir ihre Werte nachhaltig verankern und widerstandsfähig gegen Angriffe machen müssen. Das fängt im Kleinen vor Ort an – in unseren Kommunen und in unseren Kitas und Schulen.  Demokratiebildung ist seit langem ein Schwerpunktthema der Landesregierung ist. Damit stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Brück. Landesweite Initiativen wie „Demokratie gewinnt!“, der obligatorische Demokratietag an allen Schulen, der Ausbau des Sozialkundeunterrichts und die verpflichtenden Gedenkstättenbesuche für Referendarinnen und Referendare seien von großer Bedeutung, um das Bewusstsein für demokratische Prozesse insbesondere bei jungen Menschen zu schärfen.

Dass insbesondere Kommunen eine aktive Rolle in der Demokratiebildung einnehmen sollten, betonte Dr. Florian Pfeil, Leiter der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Ingelheim, in seiner Keynote. Er stellte Strategien der extremen Rechten in Deutschland zur Unterwanderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor und gab Hinweise darauf, wie Kommunen diese Strategien kontern können. Einen besonderen Stellenwert dabei haben Vernetzung in und zwischen Kommunen, Beteiligungsverfahren und die Förderung niedrigschwelliger politischer Bildung.

Constantin Beck-Burack, Fachbereichsleiter Bildung, Kultur und Sport in Neustadt an der Weinstraße und Beate Kimmel, Oberbürgermeisterin der Stadt Kaiserslautern, gaben im Rahmen des Spitzengespräches Einblicke in praktische Lösungen und Projekte für mehr Demokratiebildung und gelebte Demokratie.  Ein solches Beispiel war der „Lautrer Demokratieladen“, der als Pop-Up-Store eine Begegnungsstätte für Bürger:innen eröffnete. „Demokratie bedeutet, sich auf Andere und andere Meinungen einzulassen, dabei nicht das Trennende, sondern das Verbindende zu suchen. Dafür wollten wir mit dem Demokratieladen einen Ort schaffen, einen Ort des Austauschs, nicht der Belehrung. Umso mehr hat uns das positive Feedback gefreut, das wir von so vielen Seiten bekommen haben“, so Oberbürgermeisterin Kimmel.

Natalie Kluth, stellvertretende Leitung der Regionalagentur Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz – Saarland, unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit kommunaler Akteure, wenn es um eine erfolgreiche Demokratieförderung geht. „Nur gemeinsam und im stetigen Austausch mit anderen können neue Ideen und wichtige Impulse für die eigene Kommune entstehen. Hier braucht es den Mut zur Initiative und die Bereitschaft zur Kooperation.“  Beim Aufbau von Netzwerken unterstütze die Regionalagentur die Kommunen.

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