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Spitzengespräch 2024 - Die Kommune am Steuer

Demokratie braucht Engagement

Spitzengespräch mit kommunalen Führungskräften fokussiert die Notwendigkeit gemeinsamer, kommunaler Anstrengungen zur Förderung der Demokratie.

Frühes Interesse wecken mithilfe offener Informationsangebote und unmittelbarer Partizipation ist die beste Strategie zur Demokratiestärkung, darüber waren sich die Landrät:innen, (Ober-) Bürgermeister:innen und weitere kommunale Führungskräfte aus 23 Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit der Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück einig. Beim Spitzengespräch zum Thema „Demokratieförderung vor Ort“ im Festsaal des Gesellschaftshauses der BASF in Ludwigshafen, sprachen die Teilnehmer:innen über die aktuelle Lage und chancenreiche Handlungsschritte zur Stärkung der Demokratie.

Inhalt

Demokratie ist eine Lebensform

Ein Weg dem gegenwärtigen Rechtstrend zu begegnen, ist Demokratieförderung durch Bildung. Natalie Kluth, stellvertretende Leiterin der Regionalagentur, betont dabei zum Auftakt der Veranstaltung drei Kernaspekte der Demokratiebildung: Demokratie verstehen, demokratische Verhaltensweisen in Gruppen einüben und hautnah erfahren.

Mit dem Spitzengespräch sollten nun gute Ideen vermittelt und die Chancen der Kommunen mit ihrer besonderen Position genutzt werden: „Als Kommune haben sie in vielen Fällen Zugang zu den Zielgruppen, sei es über die Jugendhilfe, die Kitas, Betreuungsangebote wie Ganztag oder auch die VHS. Deshalb liegt es nahe hier in der Demokratiebildung steuernd einzuwirken.“ so Kluth. Das kommunale Bildungsmanagement bietet einen passenden Managementansatz, um die Akteure zu vernetzten und sie datengestützt sowie bedarfsorientiert zu unterstützten.

Demokratie muss vorgelebt werden

Mit dem Bewusstsein über den weltweiten Demokratieabbau muss die Demokratieförderung in die Breite getragen werden. Bettina Brück, Bildungsstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, baut dafür auf kommunale Netzwerke und Sichtbarkeit, durch Städte- und Schulpartnerschaften, ehrenamtlichem Engagement, Jugendparlamente und -beiräte sowie Projekte im Stadtbild, wie die Stolpersteine. Dabei sei es wichtig, Synergien mit Bildungsinstitution und Zivilgesellschaft zu schaffen und über Kooperationen alle Generationen anzusprechen. 
Um nachhaltiges Interesse an demokratischer Kultur zu entwickeln, sollte Demokratiebildung bereits in Kitas und Schulen anfangen, so die Bildungsstaatssekretärin. Kinder und Jugendliche können durch unmittelbares Erleben für Demokratie begeistert werden. Sie verwies dazu auf das Maßnahmenpaket „Demokratie macht Schule.“ Im Kontext der Coronapandemie gewann das dreiteilige Konzept von Erinnern, Lernen und Leben sowie europäischem Miteinander noch mehr an Bedeutung. 4 Millionen Euro investiere das Land pro Jahr in die Demokratiebildung. Die Schulen seien ein zentrales Element der Strategie.

Bettina Brück, Bildungsstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, begrüßt die Teilnehmer:innen.

Videopodcast

Dr. Florian Pfeil, Leiter der FNA am Weiterbildungszentrum Ingelheim, erläutert in diesem Videopodcast die Rolle der Vernetzung und Koordination der Akteure in den Kommunen.

Informationen und Transparenz als Schlüssel

Für Dr. Florian Pfeil ist frühe politische Bildung ebenfalls Grundlage gelebter Demokratie. Aktuell bringen zahlreiche Missstände die Demokratie in Gefahr, so der Leiter der Fridtjof-Nansen Akademie für politische Bildung (FNA) am Weiterbildungszentrum Ingelheim. Insbesondere die Vertrauenskrise in Verbindung mit einer Meinungspolarisierung und fehlendem politischem Verständnis nutzten die „Neuen Rechten“ zur Unterhöhlung der Demokratie. Handlungsoptionen sieht Dr. Pfeil im Vorleben, wie beispielweise durch eine konstruktive Streitkultur von Politiker:innen. Parallel müssten die Beteiligungsmöglichkeiten niederschwellig gestaltet werden, um tatsächliche Partizipation voranzutreiben. Eine wichtige Rolle spiele hierbei die Vernetzung und Koordination der Akteure vor Ort, sowie die Ansprache von ärmeren, marginalisierten und weniger gebildeten Zielgruppen mittels aufsuchender politischer Bildung.

Mit gutem Beispiel voran

Mitten im Zentrum von Kaiserslautern öffnete im Frühjahr 2024 der Pop-Up-Store „Lautrer Demokratieladen“ seine Türen. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel stellte das Konzept gemeinsam mit Bildungsmanagerin Martina Dowidat als Treffpunkt für Bürger:innen vor. Ziel war es im Vorbeigehen Interesse zu wecken und Menschen zum Thema Demokratie zu informieren, um hierüber einen Zugang zu politischer Bildung sowie eine Sensibilisierung für die Wahlen zu schaffen. Dreizehn Tage lang bespielte die Stadt das Ladenlokal mir einem dreigeteilten Programm aus offenen Angeboten für unterschiedliche Zielgruppen: vormittags richteten sich Workshops an Schulen, nachmittags luden Sprechstunden zu individuellen Gesprächen mit verschiedenen Themenschwerpunkten ein. Mit dabei waren etwa der Seniorenbeirat und die Integrationsbeauftragte. Am Abend folgten verschiedene Lesungen, Konzerte, Diskussionen oder ein Pub-Quiz. Die Innenstadtlage und Räumlichkeiten mit großen Fenstern sorgten für Zugänglichkeit und Transparenz. Oberbürgermeisterin Kimmel betonte die Kernrolle des Bildungsmanagements, mutig interne sowie externe Netzwerke zu stärken und Beispiele und Anregungen zu geben.

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel präsentiert das Projekt „Lautrer Demokratieladen“.

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Im Projekt Junior Memory Guide begleiten Jugendliche andere Jugendliche zu Orten der Demokratiegeschichte in Neustadt.

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Im  Politikpraktikum Komm mit! besuchen Jugendliche ab der 9. Klasse gemeinsam mit ihren Mentor:innen aus der Kommunalpolitik Ausschuss-, Stadtrats- und Fraktionssitzungen.

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Demokratie in der Stadt-DNA

In Neustadt an der Weinstraße verdeutlicht sich der vielseitige Auftrag der Demokratieförderung und die Verantwortung der Stadt: die Demokratie zu feiern und gleichzeitig den vergangenen Verlust der Demokratie zu erinnern und daraus lernen. Laut Constantin Beck-Burak, Fachbereichsleiter Bildung, Kultur und Sport der Stadt, liege der kreisfreien Stadt mit dem Hambacher Schloss als Symbol der deutschen Demokratiebewegung das Thema in der DNA. Dabei dürfe die dunkle Seite der Stadtgeschichte nicht in Vergessenheit geraten: die Villa Böhm, Dienstsitzt des Gauleiters Josef Bürckel, Gestapo-Sitz und das Konzentrationslager am Stadtrand. Um diesen Verantwortungen nachzukommen hat das Bildungsbüro ein Netzwerk aufgebaut, das alle Bevölkerungsgruppen möglichst direkt anspricht und dabei regionale sowie überregionale Bündnisse pflegt. Das Gesamtkonzept „Demokratiestadt“ wurde im Mai dieses Jahres verabschiedet und rückt das Thema in den Mittelpunkt der Stadtkommunikation. Zur Umsetzung gehört das Demokratiefest, über das breitenwirksam Bürger:innen erreicht werden. Der "Hambacher Freiheitspreis 1832“ und der "Johann-Philipp-Abresch-Preis“ sollen die Sichtbarkeit gelebter Demokratie erhöhen.

Keine Entscheidung ohne Beteiligung

Der Landkreis Saarlouis agiert nach dem Motto „Betroffene zu Beteiligten machen“, berichtete Greta Wieskotten, kommunale Beraterin der Regionalagentur. Um den Weg zu einer stärker demokratisch ausgerichteten Bildungslandschaft zu ebnen, unterstützt der Landkreis seit dem Kreistagsbeschluss 2010 Schulen bei der partizipativen Schulentwicklung. Die Leitprinzipien des Schulentwicklungsprogramms „Gemeinsam Schule gestalten“ sind dabei: Partizipation aller Beteiligten, die Förderung von Eigeninitiative und Verantwortungsübernahme sowie die Stärkung der Gestaltungskompetenzen. Keine Maßnahme oder Entscheidung zum Lern- und Lebensraum Schule soll ohne systematische Beteiligung der Schüler:innen und weiteren Akteuren beschlossen werden. Das führe nicht nur zu passgenauen Maßnahmen mit besserer Akzeptanz und Vermeidung von Fehlinvestitionen sowie Senkung der Kosten, sondern auch der Vermittlung von demokratischen Strukturen und demokratischem Handeln. Die Schüler:innen lernen Kompromissfindung, das Einhalten von finanziellen Rahmen und die Zusammenarbeit. Begleitet und koordiniert wird dieser Prozess von einer hauptamtlichen Stelle in der Kreisverwaltung.

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Mit dem Programm „Gemeinsam Schule gestalten“ bezieht der Landkreis die Schulgemeinschaft in Entscheidungen ein, die den Lern- und Lebensraum Schule betreffen.

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Masterplan 3.0

Im Heidekreis gebe es bereits vielfältige Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung, erläuterte Jürgen Haarstick, Leiter der Stabsstelle Schulverwaltung und Bildung, ÖPNV. Allerdings fehle es noch an kommunaler Vernetzung und wechselseitiger Unterstützung der Aktiven. Daher habe man Demokratiebildung als Handlungsfeld in den Masterplan Bildung 3.0 des Heidekreises aufgenommen – den Gesamtansatz zur Verbesserung der Bildungssituation im Heidekreis. Ziel sei es Doppelstrukturen zu vermeiden und ein gemeinsames Commitment zur Demokratiebildung zu entwickeln.

Impressionen von der Veranstaltung

© Piotr Banczerowski / Regionalagentur RLP-SL

Ansprechpartner

Benjamin Koltermann

Teamleitung Kommunikation und Veranstaltungen

Dr. Franziska Ziegelmeyer

Wissensmanagement

Kontakt

Regionalagentur Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz – Saarland

Domfreihof 1a | 54290 Trier

fon 0651 · 46 27 84 · 0
fax 0651 · 46 27 84 · 99

info@reab-rlp-sl.de
www.reab-rheinland-pfalz-saarland.de

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